Allgemeine Nutzungsbedingungen für Unternehmen auf LongLiveTheBlock.org

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die „AGB“) gelten zwischen der antoni Holding GmbH, Münzstraße 13, 10178 Berlin (die „Betreiberin“) und Unternehmen, die longlivetheblock.org (die „Webseite“) nutzen, um dort auf die Möglichkeit des Erwerbs von Gutscheinen für zukünftige Leistungen aufmerksam zu machen (die „Unternehmen“).

 

  1. Die Webseite der Betreiberin
    • Die Webseite ist erreichbar unter longlivetheblock.org. Dem Unternehmen wird dort die Einrichtung eines Benutzerkontos ermöglicht, mit welchem es die Unternehmens-Funktionen der Webseite nutzen kann. Das Unternehmen wird die Zugangsdaten für dieses Benutzerkonto vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
    • Auf der Webseite bietet die Betreiberin dem Unternehmen die Möglichkeit, unter Angabe von Informationen zum Unternehmen und seinen Leistungen auf die Möglichkeit des Erwerbs von Gutscheinen für zukünftige Leistungen aufmerksam zu machen (die „Angebote“), so dass Besucher der Webseite (die „Nutzer“) das Unternehmen über eine durch eine Eingabemaske auszufüllende und auf der Webseite auszulösende E-Mail an das Unternehmen kontaktieren und ihr Interesse am Erwerb von Gutscheinen ausdrücken können. Das Unternehmen kann diesen Nutzern auf dieser Basis per E-Mail oder in einem sonstigen Prozess (die „Angebots-E-Mail“) Gutscheine zum Kauf anbieten.
    • Die Betreiberin ist weder Verkäuferin oder Erbringerin der Leistungen des Angebots auf der Webseite gegenüber den Nutzern, noch handelt sie als Vertreterin des Unternehmens. Vielmehr bietet die Betreiberin dem Unternehmen die Gelegenheit, Nutzer über Gutscheine für Leistungen des Unternehmens zu informieren, die diese Nutzer dann direkt beim Unternehmen erwerben können.

 

  1. Die Angebote des Unternehmens
    • Das Unternehmen hat aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu allen bei der Angebotserstellung vorgesehenen Punkten machen und die Betreiberin über Änderungen unverzüglich in Textform zu informieren. Die Betreiberin weist darauf hin, dass die Erfüllung rechtlicher Anforderungen in Bezug auf das Angebot und das sonstige Handeln des Unternehmens, unter anderem zu Impressumspflicht, Datenschutz, Verbraucherschutz, Urheber- und Leistungsschutzrecht etc., in der alleinigen Verantwortung des Unternehmens liegt.
    • Inhalt, Bedingungen etc. des Angebots liegt in der alleinigen Verantwortung des Unternehmens. Die Betreiberin prüft das Angebots vor dessen Veröffentlichung nicht und ist für dieses nicht verantwortlich.
    • Das Unternehmen behandelt die Reklamationen der Nutzer im Zusammenhang mit den von ihm im Rahmen des Angebots zu erbringenden Leistungen umgehend und nach Maßgabe seiner üblichen Verfahrensweisen sowie der gesetzlichen Regelungen (z.B. gesetzliche Mängelansprüche). Die Betreiberin ist nicht für die Bearbeitung von Nutzerreklamationen zuständig. Gehen Nutzerreklamationen bei der Betreiberin ein, so wird die Betreiberin diese Reklamationen innerhalb angemessener Frist an das Unternehmen zur Bearbeitung weiterleiten.
    • Das Unternehmen stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere der Nutzer, wegen einer Nicht- oder Schlechtleistung, insbesondere Mängeln, in Bezug auf die Angebote des Unternehmens auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die der Betreiberin durch eine erforderliche Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche Dritter entstehen.

 

  1. Rechteeinräumung; Einhaltung geltenden Rechts
    • Das Unternehmen räumt der Betreiberin hiermit das zeitlich auf die Dauer des Angebots beschränkte, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unentgeltliche Recht ein, (a) das Angebot auf der Webseite zu speichern und den Nutzern dort öffentlich zugänglich zu machen sowie per E-Mail an Nutzer zu versenden und (b) etwaiges vom Unternehmen bereitgestelltes Material (z.B. Bilder, Videos etc.) ganz oder teilweise für die Bewerbung des Angebots und/oder der Betreiberin auf der Webseite und in allen sonstigen Medien (z.B. Printmedien wie Broschüren, Flyer, Zeitungen, Zeitschriften, Points of Sale, Außenwerbung, Fernsehen, Radio, Internet, Social Media, Mobilfunkdienste, usw.) unentgeltlich zu nutzen, zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu digitalisieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, zu verbreiten, zu bearbeiten, und gegebenenfalls an dritte Betreiber von Social Media Plattformen etc. unterzulizensieren. Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst sämtliche an dem Material ggf. bestehenden geistigen Eigentums- und gewerblichen Schutzrechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Designrechte) sowie Persönlichkeitsrechte (wie z.B. das Recht am eigenen Bild) an ggf. abgebildeten Personen und Unternehmen.
    • Das Unternehmen garantiert, dass (i) es Inhaber der eingeräumten Rechte ist und berechtigt ist, die Rechte an dem Material gemäß vorstehendem Absatz wirksam einzuräumen, (ii) das Material frei von Rechten Dritter ist, die der Rechteeinräumung entgegenstehen könnten, (iii) die vereinbarungsgemäße Nutzung des Materials keine Rechte Dritter verletzt und (iv) das jeweilige Angebot, seine Marketingmaßnahmen, die angebotenen Leistungen und die vertragsgemäße Verwendung des Promotionsmaterials durch die Betreiberin keine gesetzlichen Vorschriften oder Verordnungen (z.B. UWG, Datenschutz-, Jugendschutz- oder Verbraucherschutzrecht, etc.) verletzen.
    • Das Unternehmen wird auf eigene Kosten alle für das jeweilige Angebot erforderlichen Genehmigungen Dritter (z.B. Genehmigungen von Behörden) einholen.
    • Hat die Betreiberin Anhaltspunkte (z.B. durch Beschwerden Dritter), dass das Angebot und/oder das zugehörige Material nicht den im vorstehenden Absatz garantierten Anforderungen genügen, ist die Betreiberin berechtigt, das Angebot und sämtliches Material des Unternehmens von der Webseite auszuschließen, bis geklärt ist, dass diese die garantierten Anforderungen erfüllen. Das Unternehmen stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese Dritten (i) infolge einer Nichteinhaltung der im vorstehenden Absatz vereinbarten Garantien des Unternehmens oder (ii) infolge einer vom Unternehmen verschuldeten Verletzung seiner in diesen AGB vereinbarten Pflichten geltend machen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die der Betreiberin durch eine erforderliche Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche Dritter entstehen.
  2. Kündigung; Auslistung von Angeboten
    • Beide Parteien können diese Vereinbarung jederzeit frei und mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an die andere Partei in Textform kündigen. Im Fall einer solchen Kündigung wird die Betreiberin alle Angebote des Unternehmens binnen sieben (7) Tagen entfernen.
    • Das Unternehmen kann Angebote soweit möglich über dazu bereitgestellten Funktionen der Webseite, ansonsten auch durch Mitteilung an die Betreiberin in Textform, zur Löschung vorsehen. Die Betreiberin wird einem solchen Löschungsverlangen binnen sieben (7) Tagen nachkommen.
    • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

  1. Haftung
    • Die Betreiberin haftet für Schäden und vergebliche Aufwendungen des Unternehmens (im Folgenden zusammen als „Schäden“ bezeichnet) gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist.
    • Im Fall einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, soweit diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, ist die Haftung der Betreiberin auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, die typischerweise bei Verträgen über Leistungen dieser Art entstehen, beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist hierbei eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten verursacht werden, soweit diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.
    • Soweit die Betreiberin Leistungen kostenlos erbringt, haftet sie für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
    • Die gesetzliche Haftung der Betreiberin nach § 1 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel und für Schäden, für die die Betreiberin aufgrund der Übernahme einer Garantie verschuldensunabhängig einzustehen hat, bleibt von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen und -ausschlüssen unberührt.

 

  1. Datenaustausch und Datenschutz
    • Zum Zwecke der Erstellung von anonymisierten Auswertungen wird das Unternehmen die Betreiberin an einem jeden Montag per E-Mail an [E-Mail-Adresse: xy@longlivetheblock.com] über die Zahl der getätigten Vertragsschlüsse mit Nutzern sowie über den dadurch insgesamt getätigten Umsatz der vergangenen Woche informieren. Das Unternehmen wird dabei sicherstellen, dass es der Betreiberin keine personenbezogenen Daten von Nutzern mitteilt.
    • Die Betreiberin verarbeitet personenbezogene Daten gemäß ihrer Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: [LINK AUF DATENSCHUTZERKLÄRUNG].

 

  1. Änderungen der Webseite und der AGB
    • Die Betreiberin behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit die Inhalte, Materialien oder Informationen, die auf oder in Zusammenhang mit der Webseite stehen, zu ändern, zu ersetzen oder zu entfernen.
    • Die Betreiberin kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für künftige Angebote ändern. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB steht unter longlivetheblock.org zum Abruf zur Verfügung.
    • Im Fall einer AGB-Änderung (auch) für laufende Angebote wird die Betreiberin dem Unternehmen die neue Fassung der AGB spätestens vierzehn (14) Tagen vor Inkrafttreten per E-Mail anzeigen und dabei auf Möglichkeit und Folgen eines Widerspruchs gegen die AGB-Änderung gemäß den folgenden Sätzen dieses Absatzes ausdrücklich hinweisen. Eine solche AGB-Änderung gilt, soweit sie für das Unternehmen nicht unzumutbar ist, als durch das Unternehmen genehmigt, und wird mit Inkrafttreten für dessen bestehende und zukünftige Angebote bindend, wenn das Unternehmen nicht binnen vierzehn (14) Tagen ab Anzeige der Änderung in Textform (z.B. E-Mail) Widerspruch gegen die Änderung erhebt. Erhebt ein Unternehmen gegen eine AGB-Änderung wie vorstehend Widerspruch, so hat die Betreiberin das Recht, die Vereinbarung mit dem Unternehmen fristlos zu kündigen.

 

  1. Erfüllungsort; Gerichtsstand; Rechtswahl; Sonstiges
    • Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort aller vertraglichen Pflichten und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin. Für alle im Rahmen der Webseite zwischen der Betreiberin und dem Unternehmen entstehenden Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

Stand: 20. März 2020