Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Angebote auf LongLiveTheBlock.org

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten zwischen der antoni Holding GmbH, Münzstraße 13, 10178 Berlin („Betreiberin“) und Personen, die die Webseite longlivetheblock.org (die „Webseite“) nutzen, um dort auf die Möglichkeit des Erwerbs von Gutscheinen für zukünftige Leistungen (die „Angebote“) aufmerksam gemacht zu werden (die „Nutzer“).

 

  1. Die Webseite
    • Die Webseite ist erreichbar unter longlivetheblock.org.
    • Über die Webseite machen dritte, von der Betreiberin unabhängige Unternehmen (die „Unternehmen“) auf die Möglichkeit des Erwerbs von Gutscheinen über zukünftige kulinarische, kulturelle und sonstige Leistungen des jeweiligen Unternehmens aufmerksam (die „Gutscheine“). Die Betreiberin ist nicht Verkäuferin der Gutscheine oder Erbringerin der zukünftigen Leistungen, sondern stellt lediglich die Webseite bereit.
    • Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen nur nach Vollendung des 18. Lebensjahres gestattet (nur voll geschäftsfähige Nutzer).

 

  1. Die Angebote
    • Auf der Webseite sind verschiedene Angebote von Unternehmen aufgeführt, bei denen die Möglichkeit besteht, für deren zukünftige Leistungen Gutscheine zu erwerben. Diese Unternehmen haben sich bei der Betreiberin registriert und dieser Informationen zur Verfügung gestellt. Die Betreiberin macht die bereitgestellten Informationen öffentlich zugänglich, prüft diese jedoch nicht und nimmt auch keine sonstige Prüfung der wirtschaftlichen und qualitativen Umstände und Leistungen der Unternehmen vor. Insbesondere erfolgen keine Bonitätsprüfung und keine Qualitätskontrolle.
    • Gutscheine können nicht direkt über die Webseite erworben werden, sondern nur von dem jeweiligen Unternehmen. Hierfür öffnet der Nutzer die dem jeweiligen Angebot zugeordnete Eingabemaske und gibt dort seinen Namen, seine E-Mailadresse sowie gegebenenfalls weitere abgefragte Informationen wie z.B. den Geldbetrag, in dessen Wert er einen Gutschein bei dem Unternehmen erwerben möchte, ein. Mit Absendung der Eingabemaske durch den Nutzer wird automatisiert eine E-Mail mit den entsprechenden Informationen an das jeweilige Unternehmen versendet, von dem der Nutzer einen Gutschein erwerben möchte. Das jeweilige Unternehmen setzt sich nach Erhalt dieser E-Mail mit dem Nutzer in Kontakt und macht ihm ein Angebot zum Erwerb eines Gutscheins (die „Angebots-E-Mail“). Die Unternehmen sind frei darin zu entscheiden, ob sie dem jeweiligen Nutzer ein Angebot zum Erwerb eines Gutscheins machen wollen. Die Betreiberin hat hierauf keinen Einfluss.
    • Weder die Präsentation der Unternehmen und ihrer zukünftigen Leistungen auf der Webseite, noch die Versendung der automatisierten E-Mail an das jeweilige Unternehmen stellen ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss dar. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den entgeltlichen Erwerb eines Gutscheins wird erst in der Angebots-E-Mail durch das Unternehmen gemacht. Ein Vertragsschluss kommt mit Annahme des in der Angebots-E-Mail enthaltenen Vertragsangebots durch den Nutzer zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer zustande. Die Beschreibung des konkreten Angebots und des Gutscheins sind der Angebots-E-Mail zu entnehmen. Zusätzlich können allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Unternehmens gelten, wenn hierauf in der Angebots-E-Mail hingewiesen wird. Die Angebots-E-Mail enthält zudem Informationen darüber, wie der Nutzer das Angebot auf Erwerb eines Gutscheins annehmen kann. In der Regel wird dies durch Zahlung des in der Angebots-E-Mail angegebenen Kaufpreises erfolgen.
    • Ein vom Nutzer auf der Webseite im Formular angegebener Geldbetrag, für den der Nutzer einen Gutschein erwerben möchte, versteht sich in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es steht dem jeweiligen Unternehmen jedoch frei, dem Nutzer ein anderes Angebot in der Angebots-E-Mail anzubieten. Der Nutzer ist frei darin, dieses abzulehnen. Der Zahlungsprozess erfolgt ausschließlich zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer zu den in der Angebots-E-Mail angegebenen Zahlungsoptionen.
    • Der Inhalt der Informationen über die Unternehmen auf der Webseite liegt in der alleinigen Verantwortung der Unternehmen. Dies gilt ebenso für die Angebots-E-Mail sowie etwaige weitere Kommunikation und die Zahlungsabwicklung zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen. Die Betreiberin prüft die vorgenannten Inhalte und Prozesse der Unternehmen nicht und ist für diese nicht verantwortlich.
    • Unternehmen können dauerhaft oder auch nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Webseite aufgeführt sein. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Webseite wird die Betreiberin ggf. auch die Kategorien von Unternehmen anpassen oder manche Kategorien oder einzelne Unternehmen entfernen. Die Leistungen der Betreiberin umfassen daher nicht, bestimmte Unternehmen oder eine bestimmte Anzahl von Unternehmen und/oder Angeboten dauerhaft bereitzustellen. Die Betreiberin ist frei darin, auch andere Inhalte neben oder an Stelle der Angebote auf der Webseite zur Verfügung zu stellen oder die Webseite ganz oder teilweise einzustellen.
    • Die Nutzung der Webseite durch den Nutzer ist entgeltfrei.

 

  1. Bedingungen zur Nutzung der Inhalte
    • Die Angebote und Inhalte werden Nutzern auf der Webseite zugänglich gemacht. Zum Abruf bestehen gegebenenfalls technische Voraussetzungen, die durch Endgerät, Software und Internetverbindung des Nutzers erfüllt sein müssen. Der Download oder die dauerhafte Speicherung der Inhalte sowie deren Verwertung durch den Nutzer sind nicht gestattet. Es ist den Nutzern mit Ausnahme erlaubter Vervielfältigungen nach § 53 UrhG untersagt, die Inhalte zu kopieren und Dritten zur Nutzung in irgendeiner Form online oder offline verfügbar zu machen.
    • Die Betreiberin ist die alleinige Inhaberin aller Rechte an der Webseite, der Domain und dem Logo sowie all der Inhalte, die sich nicht ausschließlich auf einzelne Unternehmen beziehen.

 

  1. Haftung
    • Die Betreiberin haftet für Schäden und vergebliche Aufwendungen der Nutzer (im Folgenden zusammen als „Schäden“ bezeichnet) gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist.
    • Im Fall einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, soweit diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, ist die Haftung der Betreiberin auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, die typischerweise bei Verträgen über Leistungen dieser Art entstehen, beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist hierbei eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten verursacht werden, soweit diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.
    • Soweit die Betreiberin Leistungen kostenlos erbringt, haftet sie für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
    • Die gesetzliche Haftung der Betreiberin gemäß § 1 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel und für Schäden, für die die Betreiberin aufgrund der Übernahme einer Garantie verschuldensunabhängig einzustehen hat, bleibt von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen und -ausschlüssen unberührt.

 

  1. Datenschutz

Sofern und soweit die Betreiberin auf der Webseite personenbezogene Daten der Nutzer erhebt und verarbeitet, geschieht dies im Einklang mit der Datenschutzerklärung, abrufbar unter http://www.longlivetheblock.com/datenschutz.

 

  1. Änderungen der Webseite und der AGB
    • Die Betreiberin behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit die Inhalte, Materialien oder Informationen, die auf oder in Zusammenhang mit der Webseite stehen zu ändern, zu ersetzen oder zu entfernen.
    • Die Betreiberin kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für zukünftige Nutzungen der Webseite ändern. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB steht auf longlivetheblock.org zum Abruf zur Verfügung.

 

  1. Rechtswahl / Sonstiges
    • Für das im Rahmen der Nutzung der Webseite zwischen der Betreiberin und den Nutzern bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe, dass jeder Nutzer, der Verbraucher im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist, sich auch auf diejenigen Bestimmungen berufen kann, von denen nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der jeweilige Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung zu seinen Lasten abgewichen werden kann.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
    • Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung für Verbraucherstreitigkeiten bereit. Die Betreiberin ist zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren jedoch weder bereit noch verpflichtet.